gefördert mit Mitteln der Europäischen Union
Beteiligung der Gewerkschaften
Die Beteiligung der Agrargewerkschaften auf betrieblicher Ebene ist traditionell sehr umfangreich, ebenso in den Vertretungsorganen der Sozialversicherungen. In einigen Ländern wirken sie in der Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter oder Schöffen mit.
Defizite gibt es in der wirtschaftlichen Mitbestimmung, insbesondere im Bereich des europäischen Beteiligungsmodells. Hier übernehmen häufig die Dachverbände die Vertretung in den Beteiligungsgremien. Ob dies immer im Sinne der Arbeitnehmer aus dem Agrarbereich ist, bleibt dahingestellt. Einflussnahme auf die politischen Entscheidungsprozesse ist ebenfalls ein Schwerpunkt gewerkschaftlicher Interessen, welcher sich aber vor allem auf die Sozialpolitik und Agrarpolitik bezieht.
Die Situation im internationalen Vergleich:
Ländervergleich Beteiligung der Gewerkschaften
Die Situation in den einzelnen Ländern:
AT: Österreich
Es gibt in Österreich ein umfassendes Beteiligungssystem der Sozialpartner. In der Landwirtschaft gibt es auch Landarbeiterkammern. Die Beteiligungen nach EU-Programmen werden in der Regel vom Dachverband ÖGB wahrgenommen. Die Sozialpartner werden bei sie betreffenden Gesetzesentwürfen und Sachthemen von der Regierung befragt.
BE: Belgien
Auf Betriebsebene werden alle vier Jahre Gewerkschaftsdelegierte gewählt.
Die Organe der sozialen Sicherung werden paritätisch von einem Verwaltungsgremium geleitet.
BG: Bulgarien
Es gibt Betriebsgewerkschaften. In den Sozialversicherungen sind die Gewerkschaften vertreten, der Dachverband hat Beteiligungsmöglichkeiten in der Rechtssprechung des Arbeitsrechtes sowie in der Nationalen Agentur für Ausbildung. Die Gewerkschaft ist Teil des Tripartismus.
CH: Schweiz
Die UNIA ist Mitglied im Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Sie ist in Aufsichtskommissionen (Unfallversicherung, politischen Stellen etc.) eingebunden und in der Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft (hauptsächlich Westschweiz) vertreten. Andere Gewerkschaften (nur regional) sind auf kantonaler Ebene in Aufsichtskommissionen etc. und ebenfalls in der Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft aktiv.
CY: Zypern
In Zypern gibt es ein tripartites System. Das Arbeitsministerium übernimmt eine vermittelnde Rolle.
CZ: Tschechien
In der Landwirtschaft gibt es 560 Betriebsgewerkschaften, Beteiligung im tripartiten System auf nationaler und auf regionaler Ebene.
DE: Deutschland
In Deutschland hat sich eine umfangreiche Beteiligungskultur entwickelt, die von allen gesellschaftlichen Kräften akzeptiert wird. Allerdings gibt es immer wieder Bestrebungen, vor allem von liberalen und konservativen Kräften, die betriebliche Mitbestimmung durch die Gewerkschaften einzuschränken. Neue Beteiligungsmöglichkeiten werden durch die Europäischen Förderungen gewonnen, die bis in den Bereich der wirtschaftlichen Mitbestimmung reichen.
DK: Dänemark
Die dänischen Gewerkschaften sind eng in eine Sozialpartnerschaft eingebunden und haben politisch traditionell ein großes Gewicht. In den Krankenkassen haben sie nur eine beratende Funktion.
EE: Estland
Bei der Berufsausbildung auf nationaler Ebene haben Gewerkschaften Mitspracherecht, sie sind im Tripartismus vertreten.
ES: Spanien
In Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten können „Delegados“ (Vertrauensleute), in Betrieben über 50 % können „Comités de empresas“ (Betriebsräte) gewählt werden. Zusätzlich zu den Comités können in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern Fachkräfte für Arbeits- und Gesundheitsschutz gewählt werden, sie sind zugleich die gewerkschaftlichen Präventionsbeauftragten.
Gewerkschaften haben über den Nationalrat und Provinzräte drittelparitätisch (1 Gewerkschaft, 1 Arbeitgeber und ein Staatsvertreter) Einfluss und Aufsicht über die Verwaltung.
Im Bereich der Beruflichen Bildung sind die Gewerkschaften auf nationaler und regionaler Ebene bei FORCEM, einem Bildungsfonds, drittelparitätisch beteiligt. Durch FAA Kurse werden jährlich 15.000 Arbeitnehmer qualifiziert, hauptsächlich in den Bereichen EDV und beim Erwerb von Traktorführerscheinen.
An Programmen wie Leonardo oder in der Ländlichen Entwicklung sind die Gewerkschaften beteiligt.
Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter sind überall gleich stark vertreten und haben die gleichen Rechte, so z.B. im spanischen Wirtschafts- und Sozialrat.
FI: Finnland
Die finnische Gewerkschaft ist sehr stark in die politische Mitbestimmung eingebunden. Besonders hervorgehoben wird, dass sie in Expertengruppen im sozialpolitischen Bereich ihre Fachkenntnisse einbringen kann.
FR: Frankreich
Auf betrieblicher Ebene sind die Gewerkschaften an Unternehmensausschüssen (gewählte Vertretung der Beschäftigten im Betrieb) beteiligt.
Die Gewerkschaften üben Einfluss im Bildungsbereich durch eine paritätische Einrichtung (FAFSEA) aus. In der Landwirtschaft gibt es auf nationaler und regionaler Ebene Ausschüsse für soziale und kulturelle Angelegenheiten, die paritätisch besetzt sind.
GB: Vereinigtes Königreich
Auf betrieblicher Ebene übt die Gewerkschaft ihren Einfluss über die Shop Stewarts aus, vergleichbar mit Betriebsräten oder Betriebsgewerkschaften. In der Beruflichen Bildung sind die Gewerkschaften Mitglied im paritätischen Bildungsfonds und Prüfungsausschuss (NPTC). Im Arbeits- und Gesundheitsschutz beteiligen sie sich im Rahmen des AIAC.
TGWU engagiert sich in zahlreichen Initiativen in ländlichen Räumen, z.B. ländlichen Agenturen, Umwelt- und Landwirtschaftsinitiativen, mit dem Ziel einer nachhaltigen ländlichen Wirtschaft und bezahlten lokalen Jobs.
GR: Griechenland
Es liegen keine Angaben vor.
HR: Kroatien
Wenn ein Betrieb über 100 Beschäftigte hat, ist ein Kollektivvertrag erforderlich.
Es gibt Betriebsgewerkschaften; der soziale Dialog entwickelt sich auf tripartiter Ebene nur sehr wenig.
HU: Ungarn
In Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten muss ein Betriebsrat gewählt werden. Bei mehr als 15, aber weniger als 51 Werktätigen muss ein Betriebsvertreter gewählt werden. Bei Betriebswahlen können auch die Gewerkschaften Kandidaten stellen.
In jedem Betrieb, in dem Gewerkschaftsmitglieder beschäftigt sind, ist auch eine Betriebsorganisation tätig.
Durch die Konföderation sind die Gewerkschaften indirekt an der Arbeit des Rentenkomitees (Nyugdíjbiztosítási Ellenőrző Testület) beteiligt.
Es besteht keine gesonderte Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber zahlt 3 %, der Arbeitnehmer 1,5 % des Bruttolohns in die Arbeitnehmerkasse (Munkaerőpiaci Alap), durch die auch das Versorgungssystem für Arbeitslosen finanziert wird. Indirekt sind die Gewerkschaften durch die Konföderation an der Verwaltung der Arbeitnehmerkasse beteiligt.
Die Gewerkschaften können an Gerichten durch ehrenamtliche Richter vertreten sein.
IE: Irland
In Irland spielen die Shop Stewards eine vitale Rolle zwischen Arbeitern und Unternehmen. Die Shop Stewards sind die gewählten Repräsentanten der Gewerkschaft am Arbeitsplatz, sie werden in den gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen qualifiziert.
IS: Island
Aufgrund der kleinbetrieblichen Strukturen gibt es keine Betriebsräte. Bei den EU-Programmen kann die Gewerkschaft partizipieren, z.B. Leonardo. Eine Partnerschaft nach dem EU-Korporatismus gibt es jedoch nicht.
IT: Italien
In den Betrieben sind die Gewerkschaften über betriebliche Vertrauensleute (ähnlich wie Betriebsgewerkschaften) vertreten. In der Sozialversicherung sind Gewerkschaften in Ausschüssen (Ausschuss für Orientierung und Aufsicht) vertreten. Im Aufsichtsrat der INAIL (Unfallversicherung) wird der Vorsitz von den Gewerkschaften gestellt. In bilateralen Ausschüssen nehmen die Gewerkschaften Einfluss auf die berufliche Bildung. Für die Weiterbildung gibt es per Gesetz ab Dezember 2006 einen Fonds (ForAgri), die Arbeitgeber zahlen 0,3 % auf den Lohn in den Fonds ein. Ein weiterer Fonds zur Berufsbildung in der Landwirtschaft besteht seit 6-7 Jahren (AgriForm).
LT: Litauen
Der Sozialdialog im Rahmen des tripartiten Systems ist ein Schwerpunkt der Arbeit. Dort werden alle wichtigen sozialpolitischen Fragen behandelt. Vertreten sind 5 Gewerkschafter, 5 Arbeitgebervertreter und 5 staatliche Vertreter.
LU: Luxemburg
Die Gewerkschaften sind vertreten in Unternehmen durch Betriebsräte, gemischte Betriebsräte und Verwaltungsräte. Auf nationaler Ebene sind Gewerkschaften vertreten durch gewählte Mitglieder in den Sozialversicherungen, Krankenkassen, Berufskammern etc.
Ein weiteres Modell in Luxemburg ist die so genannte „Tripartite-Runde“, die sich zusammensetzt aus Regierung, Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften.
LV: Lettland
Die Beteiligung in einem tripartiten System ist im Gesetz geregelt. Insgesamt haben die Gewerkschaften 7 Sitze, neben 7 Arbeitgeber- und 7 Staatsvertretern. Im Bereich des Sozialwesens sind zwei Vertreter der Gewerkschaft im Rat. Die Gewerkschaften werden über aktuelle Vorhaben der Regierung informiert.
Aktuelles Problem ist die Aufhebung des "Zuckergesetzes", was große Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Zuckerindustrie hat. Hier werden die Gewerkschaften gehört und an den Verhandlungen über den Sozialplan beteiligt.
MT: Malta
Im Tripartismus.
NL: Niederlande
Die Gewerkschaft ist im Bereich der Sozialen Sicherung in das Beteiligungssystem eingebunden, im Arbeits- und Gesundheitsschutz lediglich in der Prävention. Ein kammerähnliches Beteiligungsmodell ist die "Stichting für Arbeit".
NO: Norwegen
In Norwegen gibt es ein umfassendes System der Beteiligung der Gewerkschaften. In einigen Unternehmen ist die Gewerkschaft im Vorstand vertreten.
PL: Polen
Die Gewerkschaft ist im Parlament und im Tripartiten Ausschuss vertreten. In Gremien ZUS und KRUS, als Berater beim Minister für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Gebiete, in Beschäftigungsausschüssen in Kreisen und den Woiwodschaften.
Die Gewerkschaft beurteilt Projekte der Rechtsgeschäfte betreffend Landwirtschaft und in Sachen Arbeitnehmer.
PT: Portugal
Fachkräfte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nur für Betriebe mit über 50 Beschäftigten vorgeschrieben, die es aber in der Landwirtschaft nicht gibt. In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit besteht auch keine Möglichkeit des Rechtsbeistandes für Gewerkschafter. Im Bildungswesen werden lediglich Projekte unterstützt. In den Partnerschaften nach EU-Programmen hat die Gewerkschaft Kontakte über den Dachverband der Gewerkschaften.
RO: Rumänien
Im Rahmen des Sozialen Dialoges sind die Gewerkschaften auf ministerialer Ebene im Bereich Landwirtschaft, Wirtschaft und Soziales eingebunden, sowie in die Kranken- und Unfallversicherungen und die Ausbildung.
SE: Schweden
In Schweden gibt es ein umfassendes Beteiligungsrecht der Gewerkschaften. In der Sozialversicherung ist die Gewerkschaft im Vorstand vertreten. Im Arbeits- und Gesundheitsschutz gibt es spezielle Komitees, in denen Gewerkschaften vertreten sind.
SI: Slowenien
In den Betrieben sind die Gewerkschaften über Betriebsräte vertreten, in den Sozialversicherungsträgern über paritätische Gremien. Die wirtschaftliche Mitbestimmung ist schwach ausgeprägt. Die politische Mitbestimmung ist gut abgesichert. In der 2. Kammer des Parlaments sitzen Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen, so auch die Gewerkschaften. Diese 2. Kammer muss bei allen Gesetzesvorhaben Stellung nehmen und hat Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Die Agrargewerkschaft KZI ist über den Dachverband vertreten.
SK: Slowakei
Betriebsgewerkschaften, Arbeitnehmerrat, oder Vertrauensmann; Tripartiten System.
TR: Türkei
Es gibt Betriebsgewerkschaften, aber keine betrieblichen Fachkräfte für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Türkischen Gewerkschaften haben Beteiligungsmöglichkeiten in den Sozialen Sicherungssystemen und dem Bildungssystem. Sie nehmen Einfluss durch Stellungnahmen auf politische Entscheidungen.